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NEUFASSUNG BAURECHT !

05. Jän. '12

Verfasser: Günter Lassy
Kategorie: Baurecht

2011 beanstandeten Anrainer die Lärmbelastung durch einen neuen Kindergarten in Wels. Deshalb musste eine 50.000 Euro teure Mauer errichtet werden. Daher hat LR Hiesl eine Neufassung der Bauordnung in Auftrag gegeben, die Kinderlärm als Einspruchsgrund ausschließt.

Grundsätzlich ist Lärm, der von einem Bauvorhaben ausgeht (etwa durch eine größere Anzahl spielender Kinder), auch Thema im Baubewilligungsverfahren. Ob der Lärm als üblich oder hinzunehmen anzusehen ist, muss im Verfahren geklärt werden.
Ausdrückliche Bestimmungen zum "Kinderlärm" gibt es weder in der Bauordnung noch im Bautechnikgesetz. Das Thema Kinderlärm fällt unter den Oberbegriff "schädliche Umwelteinwirkungen", die in § 2 Z. 36 Oö. BauTG definiert sind. § 3 Z. 4 dieses Gesetzes legt dann fest, dass bauliche Anlagen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und errichtet werden müssen, dass durch ihren Bestand und ihre Benützung schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden.
Auf Kinderlärm bezogen heißt das, dass im Bauverfahren zu prüfen wäre, ob es sich dabei um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinn des Oö. BauTG handelt, ob dieser Lärm als widmungsüblich anzusehen ist und ob Auflagen vorzuschreiben sind, die zu einer Verminderung der Lärmimmissionen führen.
Die Bauordnung wird dahingehend geändert, dass Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen nicht mehr unter den Begriff "schädliche Umwelteinwirkungen" fallen.
Zeitplan:
- Erste Jahreshälfte 2012: Beratungen im Oö. Landtag und anschließende Notifikation in Brüssel (= 3-monatige Stillhaltefrist)
- Sommer 2012: Landtagsbeschluss und anschließende Kundmachung im Landesgesetzblatt
- Zweite Jahreshälfte 2012: Inkrafttreten


Bericht Wienerzeitung →
PDF IMAS Studie Kinderlärm →

Schlagworte

Baurecht Novelle Bauordnung Ortsplaner Architektur Raumplanung
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