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BETRIEBSANALAGEN - NACHBAR gem § 75 Abs 2 GewO

09. Jän. '12

Verfasser: Günter Lassy
Kategorie: Baurecht

(VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2006/04/0177. Nach der Rsp des VwGH ist als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO - nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt - jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe der Betriebsanlage aufhält, und zwar ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde liegenden Rechtstitel.

Die Mitbeteiligte suchte am 28. April 2006 mit getrennten Anträgen um die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für den Neubau einer Produktionsstätte für Backwaren sowie einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart Cafe an einem näher genannten Standort bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) an. Zur gemeinsamen Verhandlung über diese beiden Anträge am 31. Mai 2006 wurde (unter anderem) der Eigentümer des im Westen an das Betriebsgrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstückes geladen, nicht jedoch der Beschwerdeführer als Pächter der auf diesem Grundstück befindlichen O-Tankstelle. Ein Anschlag der Kundmachung im Tankstellengebäude ist nicht aktenkundig. Mit Eingabe vom 19. Juni 2006 erhob der Beschwerdeführer erstmals Einwendungen gegen die Vorhaben. Zur Rechtzeitigkeit seiner Einwendungen brachte er vor, der Verhandlungsgegenstand sei in der Kundmachung nicht ordnungsgemäß umschrieben gewesen und er sei weder persönlich verständigt worden, noch sei ein Anschlag im Haus erfolgt. Er sei in der Tankstelle tätig und halte sich dort mehrere Stunden täglich, also nicht bloß vorübergehend auf. Er sei Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994. Im Übrigen erhob er Einwendungen wegen Lärm, Staub, Geruch etc..

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 - nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt - jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe der Betriebsanlage aufhält, und zwar ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde liegenden Rechtstitel (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 99/04/0016; siehe auch Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2, Rz 7 zu §75).
Der Beschwerdeführer ist Pächter einer Tankstelle auf dem der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Grundstück, in der er regelmäßig arbeitet und hält sich daher nicht nur vorübergehend auf diesem Grundstück auf. Der Beschwerdeführer ist daher als Nachbar anzusehen und hat - im Hinblick auf die nicht erfolgte Verständigung von der mündlichen Verhandlung - seine Parteistellung nicht verloren.


PDF Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2006/04/0177 →

Schlagworte

Betriebsanlage Nachbarrecht Ortsplaner Raumplanung
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